Klimastiftung: Pegels E-Mails sollen wiederhergestellt werden
Die Opposition im Schweriner Landtag sieht ihren Verdacht erhärtet, dass dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um die Klimaschutzstiftung MV nicht der gesamte Schriftverkehr der Regierung zur Stiftungsgründung vorgelegt wurde.
"Wir können nicht mehr davon ausgehen, dass die Vollständigkeit der Daten gegeben ist", konstatierte FDP-Fraktionschef René Domke am Montag in Schwerin. Auch CDU und Grüne reagierten mit Kritik auf die Aussage von Innenminister Christian Pegel (SPD), E-Mails aus seiner Zeit als Energieminister gelöscht zu haben, darunter offenbar auch Schreiben mit Bezug zu der umstrittenen Stiftung. Allerdings hatte Pegel betont, dass "veraktungsrelevante E-Mails" aufbewahrt und dem Ausschuss zur Verfügung gestellt worden seien.
Grüne: Handfeste "Lösch-Affäre"
Der Landtagsabgeordnete der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern, Hannes Damm, spricht bereits von einer handfesten "Lösch-Affäre": Innenminister Pegel habe lange angegeben, dem Untersuchungsausschuss zur umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz MV lägen alle wichtigen Mails in Bezug auf die Stiftung und Nordstream 2 vor.
E-Mails gelöscht: Verdacht der Vertuschung
Der Untersuchungsausschuss-Vorsitzende Sebastian Ehlers (CDU) nennt es erstaunlich, dass Pegel die Mails offenbar generell für unwichtig hielt und deswegen großzügig löschte oder löschen ließ. Er vermutet, dass potentiell belastendes Material nicht in die Akten kommen sollte. In seiner Stellungnahme hat Pegel angegeben, er habe unter anderem Speicherkapazitäten sparen wollen und deswegen alte E-Mails gelöscht. Der ehemalige Energieminister hat in dem Schreiben - wie bereits zuvor schon - erklärt, er habe dem Ausschuss alle Mails zum Komplex "Klimastiftung und Nordstream 2" zur Verfügung gestellt. Ende vergangenen Jahres habe er seinen Mail-Account mit den vorgegebenen Suchworten durchsucht und die entsprechenden Mails übergeben.
Opposition fordert Aufklärung
Ebenso wie der Landesvorsitzende der FDP, René Domke, erwartet CDU-Politiker Sebastian Ehlers eine Aufklärung des Ministers. Er gehe außerdem davon aus, dass es Sicherheitskopien der Mails gibt. Die Landtagsfraktionen von CDU, Grüne und FDP wollen nun klären, ob sich die womöglich im Datenverarbeitungszentrum gespeicherten Mails wiederherstellen lassen.
