NDR Info Nachrichten vom 14.05.2024:

Bundeskanzler Scholz hat die Ministerien zum Sparen aufgerufen und sich damit in der Diskussion um den Haushalt 2025 an die Seite von Finanzminister Lindner gestellt. Scholz sagte dem Magazin "stern", der Finanzminister habe den Ressorts Limits genannt - und das sei mit ihm auch abgesprochen worden. Er setze jetzt darauf, dass sich alle ihrer Verantwortung bewusst seien und man das gemeinsam hinkriege. Mehrere Bundesministerien wollen sich nicht an die strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lindner halten. Er kritisierte das scharf.| 14.05.2024 02:55 Uhr

Der Bundeskanzler äußerte sich auch zum Thema Mindestlohn: Er fordert, dass dieser stärker angehoben wird. Scholz sprach sich in dem "stern"-Interview für eine schrittweise Erhöhung auf 15 Euro aus. Aktuell ist vorgesehen, dass der Mindestlohn im kommenden Jahr um 41 Cent steigt - auf dann 12,82 Euro. Zuletzt hatte es auch aus den Reihen von Grünen, Linken und der Gewerkschaft Verdi die Forderung gegeben, eine Lohnuntergrenze von 15 Euro einzuführen. Der Mindestlohn wird von einer Kommission festgelegt, in der alle Sozialpartner vertreten sind. Vor zwei Jahren hatte die Bundesregierung in einem bisher einmaligen Schritt den Mindestlohn per Gesetz auf 12 Euro angehoben. | 14.05.2024 02:55 Uhr

Politiker mehrerer Parteien fordern ein entschlosseneres Vorgehen gegen die AfD. Linken-Vorsitzende Wissler regte erneut die Prüfung eines Verbotsverfahrens an. In einem Urteil hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz als zulässig bestätigt. AfD-Chefin Weidel warf der Politik eine verfassungswidrigen Instrumentalisierung der Behörde vor. Bundesinnenministerin Faeser begrüßte die Entscheidung des Gerichts. Zum zweiten Mal sei unabhängig bestätigt worden, dass die AfD zu recht beobachtet wird.| 14.05.2024 02:55 Uhr

Die US-Regierung geht nicht von einem Völkermord im Gazastreifen aus. Das hat der Nationale Sicherheitsberater, Sullivan, vor Reportern in Washington erklärt. Er betonte zugleich, dass Israel noch mehr für den Schutz unschuldiger Zivilisten tun müsse. Die palästinensische Zivilbevölkerung befinde sich in der Hölle. Dessen sei sich Präsident Biden bewusst. Sullivan bekräftigte auch noch einmal die Haltung der US-Regierung, dass eine großangelegte Bodenoffensive in Rafah ein Fehler sei. Biden hatte deswegen schon einige Waffenlieferungen an Israel gestoppt. Er steht unter Druck. Kritiker auch in seiner eigenen Partei werfen ihm vor, zu einseitig an der Seite Israels zu stehen.| 14.05.2024 02:55 Uhr

Im Gazastreifen ist ein Konvoi mit Fahrzeugen der Vereinten Nationen angegriffen worden. Wie ein UN-Sprecher mitteilte, ist dabei ein Mitglied des UN-Sicherheitsdienstes ums Leben gekommen. Es handele sich um das erste Todesopfer unter den internationalen Beschäftigten der Vereinten Nationen seit Beginn des Gaza-Kriegs. Unter den palästinensischen UN-Beschäftigten gibt es bereits etwa 190 Tote. Generalsekretär Guterres verurteilte diese Angriffe und forderte eine vollständige Untersuchung. Der Konvoi war den Angaben nach auf dem Weg zum europäischen Krankenhaus in Rafah. Dort rückt derzeit die israelische Armee weiter vor und verstärkt ihre Angriffe. Hunderttausende Menschen sind auf der Flucht.| 14.05.2024 02:55 Uhr

Die umstrittenen Gesetzespläne in Georgien, die im Land Massenproteste ausgelöst haben, werden auch in der EU mit Sorge gesehen. Die Außenminister von zwölf Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, wenden sich jetzt in einem Brief an EU-Chefdiplomat Borrell. Sie wollen schnellstmöglich informiert werden, inwieweit sich das georgische Vorhaben auf den EU-Beitrittsprozess des Landes auswirkt. Die zwölf Außenminister meinen: das geplante Gesetz sei mit den Fortschritten Georgiens auf seinem Weg in die EU unvereinbar. Es sei ein Anzeichen für einen Rückschritt in Bezug auf Demokratie und Menschenrechte. Das Gesetz sieht verschärfte Kontrollen von Nichtregierungsorganisationen vor. Kritiker befürchten, es könnte wie in Russland dazu genutzt werden, kritische Organisationen mundtot zu machen. Es soll heute im Parlament verabschiedet werden. | 14.05.2024 02:55 Uhr

Vor der Küste Marokkos sollen Orcas erneut eine Segeljacht versenkt haben. Das berichten spanische Medien und berufen sich auf den Seenotrettungsdienst. Demnach hatten die zwei Besatzungsmitglieder von dumpfen Schlägen gegen den Rumpf berichtet. Das Ruderblatt sei beschädigt worden und dann Wasser eingedrungen. Beide wurden gerettet, die 15 Meter lange Jacht ging unter. Es ist bereits der siebte derartige Vorfall seit 2020. Warum es dazu kommt, ist nicht geklärt.| 14.05.2024 02:55 Uhr

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Tschechien hat die deutsche Nationalmannschaft eine weitere hohe Niederlage einstecken müssen. Das Team verlor gegen Titelfavorit Schweden mit 1:6. Es war das dritte Vorrundenspiel und die zweite Niederlage. Jetzt stehen noch vier weitere Gruppenspiele an, das nächste findet übermorgen gegen Lettland statt. Bei der letzen Eishockey-WM waren die Deutschen Vizeweltmeister geworden. | 14.05.2024 02:55 Uhr

In der Nacht klar und trocken, an der Ems einzelne Schauer oder Gewitter möglich. Tiefstwerte 14 bis 7 Grad. Tagsüber auch wieder sonnig und trocken. Höchstwerte 21 Grad auf Sylt bis 28 Grad in Lingen. Die weiteren Aussichten: Am Mittwoch viel Sonne, im südwestlichen Niedersachsen Schauer möglich, 17 bis 26 Grad. Am Donnerstag nordöstlich der Elbe heiter, in Niedersachen gebietsweise Schauer und Gewitter, 17 bis 25 Grad. | 14.05.2024 02:55 Uhr